{"id":213,"date":"2023-02-13T15:50:00","date_gmt":"2023-02-13T14:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schreberrebellen.de\/wordpress\/?p=213"},"modified":"2025-04-14T15:36:25","modified_gmt":"2025-04-14T13:36:25","slug":"bestandsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schreberrebellen.de\/wordpress\/bestandsschutz\/","title":{"rendered":"Bestandsschutz"},"content":{"rendered":"\n

Was ist BESTANDSSCHUTZ<\/strong> von Behelfsheimen und Gartenlauben ?<\/h2>\n\n\n\n

In den vergangenen Monaten und Jahren sind zahlreiche gut erhaltene Lauben in Hamburgs Schreberg\u00e4rten abgerissen worden. Was viele Besitzer (und oft auch die ehrenamtlich t\u00e4tigen Vereinsvorst\u00e4nde) nicht wissen: Lauben und Behelfsheime, die vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes 1983 errichtet wurden, genie\u00dfen Bestandsschutz und m\u00fcssen NICHT abgerissen werden \u2013 auch wenn sie gr\u00f6\u00dfer als 24m2<\/sup> sind. Der Bestandsschutz erstreckt sich auch auf bereits vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen. Bestehende (dichte) Abwassertanks und Kamine sind ebenfalls durch den Bestandsschutz abgedeckt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00e4uschen- und Laubenbesitzer, die dazu aufgefordert werden, Leitungen zur\u00fcckzubauen oder gar dem Abriss ihres Behelfsheims\/Sommerlaube zuzustimmen, sollten sich in jedem Fall informieren, bevor sie entsprechenden Forderungen nachkommen. Unterschreiben Sie nichts, bevor Sie die Rechtslage und Ihren Pachtvertrag eingehend gepr\u00fcft haben.<\/p>\n\n\n\n

Vorst\u00e4nde, die aufgefordert werden, in ihrem Verein einen R\u00fcckbau durchzusetzen, sollten sich ebenfalls schlau machen, da sie oder der Verein im Fall einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Aufforderung zum R\u00fcckbau von den Besitzern in Regress genommen werden k\u00f6nnen. Das kann richtig teuer werden und dazu gibt es bereits Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle \u2013 auch aus Hamburg.<\/p>\n\n\n\n

Der Interessenverband der Kleing\u00e4rtner Hamburg e.V. und der Verband Deutscher Grundst\u00fccksnutzer (VDGN) haben sich in der Vergangenheit bereits erfolgreich f\u00fcr Laubenbesitzer eingesetzt. N\u00e4here Informationen erhalten Sie direkt hier beim VDGN<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Bestandsschutz ergibt sich aus dem Grundgesetz<\/h2>\n\n\n\n

In einem Brief des parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Achim Gro\u00dfmann<\/strong> an den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des BDG, Ingo Kleist, hei\u00dft es: \u201e\u00a7 20 a Nr. 7 BKleingG bestimmt, dass rechtm\u00e4\u00dfig errichtete Lauben, auch wenn sie die in \u00a7 3 Abs. 2 BKleingG vorgeschriebene Gr\u00f6\u00dfe von 24 m2 \u00fcberschreiten, unver\u00e4ndert genutzt werden k\u00f6nnen. Diese Vorschrift ist ebenso wie \u00a7 18 Abs. 1 BKleingG dem baurechtlichen Bestandsschutz nachgebildet, der auf Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) beruht. Er wird begr\u00fcndet, wenn und weil eine schutzw\u00fcrdige materiell legale Eigentumsaus\u00fcbung vorliegt. Die einmal legal errichtete bauliche Anlage ist auch bei einer sp\u00e4teren \u00c4nderung der Sach- oder Rechtslage in ihrem Bestand gesch\u00fctzt. (\u2026) Nach allgemein anerkannten Grunds\u00e4tzen bezieht sich der baurechtliche Bestandsschutz auf die bauliche Anlage selbst. Er ist objekt- und nicht subjektbezogen. Der Bestandsschutz erlischt somit nicht bei einem P\u00e4chterwechsel, sondern erst dann, wenn das Bauwerk nicht mehr vorhanden bzw. wenn reine Instandsetzungsma\u00dfnahmen nicht mehr geeignet sind, die Funktion des Bauwerks zu erhalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das ist eindeutig und gilt nach wie vor. Den kompletten Brief k\u00f6nnen Sie hier<\/a> nachlesen.<\/p>\n\n\n\n

Das sagt der Hamburger Senat zum Thema Bestandsschutz<\/h2>\n\n\n\n

Der Hamburger Senat<\/strong> schreibt am 22.02.2019 zum Bestandsschutz: \u201eBez\u00fcglich der Wasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen (\u2026) kann es (\u2026) einen allgemeinen Bestandsschutz nach Artikel 14 Grundgesetz (GG) geben, wenn die Wasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen vor dem 1. April 1983 rechtm\u00e4\u00dfig errichtet worden waren.\u201c<\/em> (Senatsdrucksache 21-15965)<\/p>\n\n\n\n

Aber aufpassen: Wer ohne Not zur\u00fcckbaut (z.B. weil ihm jemand gesagt hat, dass er es tun \u201emuss\u201c und er diesem jemand glaubt), der zerst\u00f6rt selbst den eigenen Bestandsschutz! Denn: \u201eDer allgemeine Bestandsschutz endet in diesem Fall mit dem Untergang der Ver- und Entsorgungseinrichtungen beziehungsweise mit einer eingegangenen R\u00fcckbauverpflichtung.\u201c<\/em> (ebd.)<\/p>\n\n\n\n

Vorsicht also vor irgendwelchen Sachen, die man auf einmal unterschreiben soll. Besser: Sich vorher Rat einholen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Hinweise und Links<\/h2>\n\n\n\n

Einen sehr fundierten \u00dcberblick \u00fcber die m\u00f6glichen Rechtslagen<\/strong> hinsichtlich Bestandsschutz im Kleingarten bietet auch ein online abrufbarer Artikel vom Berliner Rechtsanwalt Alexander Meier-Greve<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das allgemeine, im BKleingG verankerte Prinzip des Bestandsschutzes bestehender Lauben und ehem. Behelfsheime erl\u00e4utert gut verst\u00e4ndlich auch der Stadtverband der Leipziger Kleing\u00e4rtner.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dort erkl\u00e4rt der Jurist Dr. Roessger, warum f\u00fcr den Erhalt solcher Geb\u00e4ude auch oft keine alte Baugenehmigung als \u201eBeweis\u201c fur die rechtm\u00e4\u00dfige Errichtung hervorgekramt werden muss: \u201eDie Rechtspraxis, wonach nach Zeitablauf von mehreren Jahrzehnten die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Errichtung der \u00fcbergro\u00dfen Gartenlauben anerkannt wird, wenn sie so zum Zeitpunkt ihrer Errichtung genehmigungsf\u00e4hig war, ist zu unterst\u00fctzen. Es bestand ausreichend Zeit, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen den unter Umst\u00e4nden erfolgten Schwarzbau vorzugehen und dessen Abriss oder R\u00fcckbau durchzusetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Und wie sieht es mit Instandsetzungen aus? Erlischt der Bestandsschutz, wenn ich beispielsweise ein kaputtes Fenster, eine schwerg\u00e4ngige T\u00fcr oder die Dachbedeckung erneuern m\u00f6chte? Nein. Instandsetzungen und Reparaturen beeintr\u00e4chtigen den Bestandsschutz nicht.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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