{"id":417,"date":"2018-12-18T15:29:00","date_gmt":"2018-12-18T14:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schreberrebellen.de\/wordpress\/?p=417"},"modified":"2025-04-14T15:30:53","modified_gmt":"2025-04-14T13:30:53","slug":"unzulaessige-ausforschung-durch-abwasserbefragung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schreberrebellen.de\/wordpress\/unzulaessige-ausforschung-durch-abwasserbefragung\/","title":{"rendered":"\u201eUnzul\u00e4ssige Ausforschung\u201c durch Abwasserbefragung"},"content":{"rendered":"\n<p>1) Die gro\u00df angelegte Ausforschungsaktion von BUE und LGH ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Dies zeigt die&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.schreberrebellen.de\/index.php?id=fragebogenaktion-datenschutz\">Antwort aus dem B\u00fcro des Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationssicherheit<\/a>&nbsp;auf die Anfrage eines Kleing\u00e4rtners. Eine Auskunftspflicht scheint nicht zu bestehen, die angebliche Rechtsgrundlage leuchtet nicht ein und es fehlt sogar die nach DSGVO obligatorische Datenschutzerkl\u00e4rung. Au weia! Vorst\u00e4nde, die den Fragebogen in dieser Form an ihre P\u00e4chter geben, k\u00f6nnten sich daran die Finger verbrennen.&nbsp;Kleing\u00e4rtner und Vereinsvorst\u00e4nde, die sich die \u00e4rgerliche Aktion nicht gefallen lassen wollen, sollten diese Antwort genau lesen.<\/p>\n\n\n\n<p>2) Die von den Initiatoren -nachtr\u00e4glich- angef\u00fchrte Begr\u00fcndung, eine Auskunftspflicht ergebe sich angeblich aus dem Paragrafen 242 des BGB (\u201eTreu und Glauben\u201c), wei\u00df ebenfalls nicht zu \u00fcberzeugen. Ein R\u00fcckgriff auf diesen \u201eGummiparagrafen\u201c zeigt wohl schon, dass eine passende Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist. Passend hierzu gibt es ein aktuelles (\u201e<strong>h\u00f6chstrichterliches<\/strong>\u201e) Urteil des BGH (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2018 \u2013 III ZR 65\/17). In einem sehr guten Kommentar ist zu diesem Urteil zu lesen:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eBei einem auf Treu und Glauben gest\u00fctzten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zun\u00e4chst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsm\u00f6glichkeit ist regelm\u00e4\u00dfig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf \u00a7 242 BGB gest\u00fctzter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht. Sieht der Berechtigte von vornherein schuldhaft davon ab, auf andere Erkenntnism\u00f6glichkeiten zuzugreifen, kann er einen Auskunftsanspruch nicht mehr auf \u00a7 242 BGB st\u00fctzen.\u201c&nbsp;(https:\/\/www.rechtslupe.de\/zivilrecht\/auskunftsanspruch-treu-glauben-3129769, abgerufen am 21.12.2018)<\/p>\n\n\n\n<p>Das B\u00fcro des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten stellt zum Begr\u00fcndungsversuch mit Paragraf 242 BGB fest:&nbsp;\u201eAuch diese zus\u00e4tzlichen Erl\u00e4uterungen verm\u00f6gen eine Auskunftspflicht nicht zu konstituieren.\u201c&nbsp;(E-Mail vom 10.12.2018)<\/p>\n\n\n\n<p>Die BUE hat als Aufsichtsbeh\u00f6rde das Recht, auf einzelne P\u00e4chter zuzugehen, wenn Hinweise auf Verst\u00f6\u00dfe vorliegen. Hierzu ein kleiner Exkurs: Zwischen Januar 2015 und Dezember 2018 wurden auf diese Weise 5425 Parzellen durch die BUE kontrolliert (vgl. Senatsdrucksache 21-15141). Sonderbarer Weise bleibt der Senat die Antwort schuldig, wie viele Abwasserverst\u00f6\u00dfe dabei gefunden wurden. Wie glaubhaft ist es, dass eine Beh\u00f6rde \u00fcber 5000 Kontrollen durchf\u00fchrt und hinterher nicht einmal sagen kann, wie viele Verst\u00f6\u00dfe vorgefunden wurden? Was ist denn sonst das Ziel? Im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung nimmt es einem niemand mehr ab, dass solche grundlegenden Daten \u201enicht in der f\u00fcr die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit aufbereitet werden\u201c k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Immer wieder werden Kleing\u00e4rtner als Umwelts\u00fcnder dargestellt. Jetzt, da die Beh\u00f6rde diese Behauptungen endlich einmal mit Zahlen unterf\u00fcttern k\u00f6nnte, bleibt dies aber aus. Warum? Stimmen die b\u00f6sen Ger\u00fcchte am Ende gar nicht? Wird die Zahl vielleicht deshalb nicht genannt, weil sie so verschwindend gering ist, dass die ganze Fragebogenaktion vollends l\u00e4cherlich w\u00fcrde?<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kleing\u00e4rtner als P\u00e4chter sind eigene nat\u00fcrliche Personen, die individuelle Rechtsbeziehungen mit ihrem jeweiligen Verein haben. Wie im hier zitierten Urteil des BGH gibt es auch im Fall der Abwasserbefragung&nbsp;\u201ekeine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr den begr\u00fcndeten Verdacht einer Vertragsverletzung\u201c&nbsp;des einzelnen Kleing\u00e4rtners.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders gesagt: Weil mein Nachbar einen Dackel hat und ein notorischer Falschparker ist, kann die Stadt nicht mit der Begr\u00fcndung, f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zust\u00e4nde sorgen zu wollen, alle Dackelbesitzer unter Generalverdacht stellen und sie dazu verpflichten, einen Fragebogen auszuf\u00fcllen, in dem sie angeben sollen, ob sie ein Auto haben und wie oft sie falsch parken. Und sie kann auch nicht den Dackelverein oder den ADAC dazu verpflichten, die Richtigkeit dieser Angaben zu kontrollieren. Das klingt albern? Es ist nicht weniger albern als das, was gerade in den Kleing\u00e4rten versucht wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch im Urteil des BGH ging es dem Kl\u00e4ger (der das Verfahren nat\u00fcrlich verloren hat) darum, Ausk\u00fcnfte zu erhalten, um&nbsp;m\u00f6gliche&nbsp;Pflichtverletzungen festzustellen. Eine solches unsubstantiiertes Vorbringen kann keine Auskunftspflicht begr\u00fcnden. Der einzelne Kleing\u00e4rtner, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, liefert keinen Anhaltspunkt, der ein solches Auskunftsersuchen rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>Im hier zitierten Kommentar zum Urteil des BGH hei\u00dft es:&nbsp;\u201eBei dieser Sachlage dient das Auskunftsbegehren nach \u00a7 242 BGB, das allenfalls auf blo\u00dfe Mutma\u00dfungen des Kl\u00e4gers \u201cins Blaue hinein\u201d gest\u00fctzt wird, allein der unzul\u00e4ssigen Ausforschung.\u201c (Rechtslupe, ebd.)<\/p>\n\n\n\n<p>Weiter bedeutet dies:&nbsp;\u201eW\u00fcrde man dies anders sehen, k\u00f6nnte der Anspruchsteller, der die Voraussetzungen des behaupteten Schadensersatzanspruchs darlegen (und gegebenfalls beweisen) muss, diese Pflicht durch Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs auf den Sch\u00e4diger \u00fcberw\u00e4lzen.\u201c&nbsp;(Rechtslupe, ebd.)<\/p>\n\n\n\n<p>Das w\u00e4re in der Tat eine verkehrte Welt. In Hamburg scheinen BUE und LGH dies in Ordnung zu finden. Es kann damit gerechnet werden, dass subjektiv Betroffene diesbez\u00fcglich den Rechtsweg beschreiten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1) Die gro\u00df angelegte Ausforschungsaktion von BUE und LGH ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Dies zeigt die&nbsp;Antwort aus dem B\u00fcro des Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationssicherheit&nbsp;auf die Anfrage eines Kleing\u00e4rtners. Eine Auskunftspflicht scheint nicht zu bestehen, die angebliche Rechtsgrundlage leuchtet nicht ein und es fehlt sogar die nach DSGVO obligatorische Datenschutzerkl\u00e4rung. Au weia! 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