{"id":427,"date":"2020-12-19T15:40:00","date_gmt":"2020-12-19T14:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schreberrebellen.de\/wordpress\/?p=427"},"modified":"2025-04-14T15:42:09","modified_gmt":"2025-04-14T13:42:09","slug":"oeffentlich-rechtliche-lasten-in-hoehe-von-624-20548-euro-klage-abgewiesen-lgh-muss-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schreberrebellen.de\/wordpress\/oeffentlich-rechtliche-lasten-in-hoehe-von-624-20548-euro-klage-abgewiesen-lgh-muss-zahlen\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtliche Lasten in H\u00f6he von 624.205,48 Euro: Klage abgewiesen \u2013 LGH muss zahlen"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Es gibt Neuigkeiten hinsichtlich der Klage, die ein Verein mit Hilfe des&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.vdgn.de\/rat-und-hilfe\/kleingaerten\/\" target=\"_blank\">VDGN<\/a>&nbsp;gegen den LGH um die R\u00fcckzahlung seines Anteils aus den 624.205,48 Euro gef\u00fchrt hat. Zur Erl\u00e4uterung: Der LGH hatte von 2002-2011 Geld f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Lasten (Gehwegreinigung) von seinen Mitgliedsvereinen kassiert, obwohl es gar keine entsprechenden Forderungen der Stadt gegeben hatte. Das Geld will er dennoch nicht zur\u00fcckzahlen. Dagegen hatte ein Mitgliedsverein geklagt.<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Amtsgericht Wandsbek hat nun geurteilt, mit folgendem Ergebnis: Dem klagenden Verein wurde insofern Recht gegeben, dass der LGH sich an dem Geld ungerechtfertigt bereichert hat. Unter anderem aufgrund einer absoluten Verj\u00e4hrungsfrist von 10 Jahren, die im Gesetz vorgegeben ist, hat das Gericht die Klage auf R\u00fcckzahlung aber abgewiesen. Die Vereine k\u00f6nnen die 624.205,48 Euro also nicht mehr wirksam zur\u00fcckfordern, weil die Sache verj\u00e4hrt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Grund: Das Gericht ist der Meinung, da der Kontrollausschuss des LGH dies wusste, h\u00e4tten auch die Mitgliedsvereine es wissen m\u00fcssen. Das erscheint ziemlich realit\u00e4tsfern, denn mehr Infos als die 5-10 Zeilen im j\u00e4hrlichen LGH-Gesch\u00e4ftsbericht erhalten sie ja nicht vom Kontrollausschuss, aber so hat es das Gericht gesehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf der anderen Seite hat das Gericht eindeutig best\u00e4tigt, dass der LGH das Geld NICHT h\u00e4tte kassieren d\u00fcrfen. Dass es gar keine entsprechenden Forderung seitens der Stadt gab, hat bei der Begr\u00fcndung jedoch keine Rolle gespielt. Denn das Gericht ist der Argumentation des LGH gefolgt, dass es sich bei der \u201eUmlage \u00f6ffentlich-rechtliche Lasten\u201c nicht um einen Bestandteil der Pacht (Par. 5, Abs. 5 BKleingG), sondern um eine vereinsrechtliche Umlage handelt. F\u00fcr diese h\u00e4tte es laut Satzung des LGH aber einen Beschluss der Delegiertenversammlung geben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Einen solchen Beschluss hat es nicht gegeben \u2013 und es gibt ihn bis heute nicht. Die ab 2017 von den Vereinen an den LGH gezahlten Gelder f\u00fcr die \u201eUmlage \u00f6ffentlich-rechtliche Lasten\u201c erfolgten daher ebenfalls ohne Rechtsgrund. Diese Betr\u00e4ge sind noch nicht verj\u00e4hrt, weswegen etliche Vereine etliche diese jetzt vom LGH zur\u00fcckfordern. So k\u00f6nnen sie auch den Betrag aus 2017 noch geltend machen, der mit Ablauf des 31.12. verj\u00e4hrt, wie ein Verein den Schreberrebellen gegen\u00fcber erkl\u00e4rte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Und siehe da:&nbsp;<strong>Den Vereinen, die jetzt nach dem Urteil die Betr\u00e4ge 2017-2020 vom LGH gefordert haben, hat der LGH dieses Geld umgehend aufs Konto \u00fcberwiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es ist immerhin ein Achtungserfolg f\u00fcr die Gerechtigkeit, der sich unmittelbar aus dem Urteil ergibt, das von einem Verein mit R\u00fcckgrat vor Gericht erstritten worden ist. Zum Jahresende zeigt sich noch einmal, dass das Eintreten f\u00fcr die eigenen Rechte und Zusammenhalt zum Erfolg f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Mehrere Vereine haben bereits mitgeteilt, auch die Pacht- und Beitragsrechnung des LGH f\u00fcr 2021 um den Betrag f\u00fcr \u201eUmlage \u00f6ffentlich-rechtliche Lasten\u201c zu k\u00fcrzen, solange diese Forderung ohne Rechtsgrund erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung von Kosten auf alle Vereine war eigentlich eine gute und solidarische Idee. Dass daraus ein Goldesel gemacht worden ist, ist sehr befremdlich. Leider passt es ins Bild, dass der LGH das unrechtm\u00e4\u00dfig kassierte Geld nicht einfach aus Anst\u00e4ndigkeit an die geprellten Vereine zur\u00fcckgezahlt hat. So viel Moral und Anstand w\u00fcrde man sich vom Generalp\u00e4chter der Hamburger Kleing\u00e4rten im Umgang mit seinen Unterp\u00e4chtern eigentlich wenigstens w\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass die Vereine jetzt jedem Euro hinterherklagen m\u00fcssen, den man ihnen zu Unrecht aus der Tasche gezogen hat, ist ein Trauerspiel, das viel \u00fcber das Ausma\u00df des Respekts aussagt, das den Vereinen entgegengebracht wird. Das ist sehr schade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt Neuigkeiten hinsichtlich der Klage, die ein Verein mit Hilfe des&nbsp;VDGN&nbsp;gegen den LGH um die R\u00fcckzahlung seines Anteils aus den 624.205,48 Euro gef\u00fchrt hat. Zur Erl\u00e4uterung: Der LGH hatte von 2002-2011 Geld f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Lasten (Gehwegreinigung) von seinen Mitgliedsvereinen kassiert, obwohl es gar keine entsprechenden Forderungen der Stadt gegeben hatte. 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