Interessante Neuigkeiten f\u00fcr Hamburgs Gartenvereine: Die \u201er\u00fcckwirkende Umlage\u201c f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Lasten 2017-2020 war nicht rechtm\u00e4\u00dfig! Etliche Vereine, die es noch nicht getan haben, werden nun sicherlich die gezahlten \u00f6ffentlich-rechtlichen Lasten bis 2018 (Verj\u00e4hrung) r\u00fcckwirkend vom LGH zur\u00fcckfordern. Die Vereine, die das Geld bereits 2021 zur\u00fcckgefordert hatten (und an die der LGH es zun\u00e4chst anstandslos \u00fcberwiesen hatte), d\u00fcrfen das Geld behalten.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund: In der Delegiertenversammlung 2021 hatte der LGH einen Beschluss zur Satzungs\u00e4nderung nachgeholt, den er seit 1996 zu fassen vers\u00e4umt hatte. Der Dachverband hatte das Geld ohne den laut seiner eigenen Satzung daf\u00fcr notwendigen Beschluss kassiert.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Lasten (v.a. Gehwegreinigungsgeb\u00fchren) war der LGH schon zuvor in die Schlagzeilen geraten: So hatte der Dachverband sich von 2002 bis 2011 an Zahlungen der Mitgliedsvereine ungerechtfertigt bereichert, indem er ihnen jahrelang Kosten berechnete, die gar nicht anfielen. Er gab dies erst Jahre sp\u00e4ter bekannt, als bereits Verj\u00e4hrung eingetreten war und die Vereine das Geld nicht mehr zur\u00fcckfordern konnten. Dann zeigte sich auch noch, dass \u00fcberhaupt der Beschluss fehlte, um diese Gelder als Mitgliedsbeitr\u00e4ge kassieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Wie es hei\u00dft, will der LGH nun vor das Bundesgericht ziehen, um die Sache \u201eh\u00f6chstrichterlich\u201c kl\u00e4ren zu lassen. Ob das klappt, mag bezweifelt werden, denn zu klar hat auch die zweite Instanz zugunsten des klagenden Vereins geurteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Interessante Neuigkeiten f\u00fcr Hamburgs Gartenvereine: Die \u201er\u00fcckwirkende Umlage\u201c f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Lasten 2017-2020 war nicht rechtm\u00e4\u00dfig! Etliche Vereine, die es noch nicht getan haben, werden nun sicherlich die gezahlten \u00f6ffentlich-rechtlichen Lasten bis 2018 (Verj\u00e4hrung) r\u00fcckwirkend vom LGH zur\u00fcckfordern. Die Vereine, die das Geld bereits 2021 zur\u00fcckgefordert hatten (und an die der LGH es zun\u00e4chst anstandslos […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":428,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-478","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-umlagen"],"acf":[],"yoast_head":"\n