Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht Cannabisgesetz<\/p>\n\n\n\n
Am 27. M\u00e4rz 2024 wurde das neue Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht und trat gr\u00f6\u00dftenteils am 1. April 2024 in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem den straffreien Eigenanbau von Cannabis sowie den Anbau durch sogenannte Anbauvereinigungen, wobei diese Regelungen erst ab dem 1. Juli 2024 g\u00fcltig sind.<\/p>\n\n\n\n
Auswirkungen auf Kleingartenvereine<\/p>\n\n\n\n
Das KCanG sieht vor, dass Personen ab 18 Jahren in Anbauvereinigungen Cannabis gemeinschaftlich und nicht gewerblich anbauen d\u00fcrfen. Kleingartenvereine k\u00f6nnen jedoch nicht selbst als Anbauvereinigungen fungieren, da ihre Satzung prim\u00e4r der F\u00f6rderung des Kleingartenwesens dienen muss. Dies steht im Widerspruch zur Regelung des KCanG, das den ausschlie\u00dflichen Zweck der Anbauvereinigungen auf den Cannabis-Anbau beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
Pachtvertr\u00e4ge und Rechtslage<\/p>\n\n\n\n
Eine Verpachtung von Kleingartenfl\u00e4chen an Anbauvereinigungen ist rechtlich nicht m\u00f6glich. Gem\u00e4\u00df dem Bundeskleingartengesetz m\u00fcssen Kleing\u00e4rten zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen f\u00fcr den Eigenbedarf genutzt werden. Da Anbauvereinigungen als juristische Personen auftreten m\u00fcssen, k\u00f6nnen diese keine P\u00e4chter im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sein. Auch die Nutzung von Kleingartenfl\u00e4chen f\u00fcr den Anbau von Cannabis w\u00fcrde gegen die in Generalpachtvertr\u00e4gen festgelegte ausschlie\u00dfliche kleing\u00e4rtnerische Nutzung versto\u00dfen und k\u00f6nnte zur K\u00fcndigung dieser Vertr\u00e4ge f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Straffreier Eigenanbau<\/p>\n\n\n\n
Der private Eigenanbau von Cannabis ist unter bestimmten Voraussetzungen straffrei m\u00f6glich. Personen ab 18 Jahren d\u00fcrfen an ihrem Wohnsitz bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Patrick Nessler, Kommentator des BKleingG, weist erneut darauf hin, dass Gartenlauben in Kleing\u00e4rten nicht zum Wohnen geeignet sein d\u00fcrfen. Aus diesem Grund ist der straffreie Anbau von Cannabis dort grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Laube rechtm\u00e4\u00dfig bewohnt wird und somit als Wohnsitz gilt.<\/p>\n\n\n\n
Fazit<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend das KCanG neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Eigenanbau und gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis schafft, bleiben Kleingartenvereine aufgrund ihrer rechtlichen und satzungsm\u00e4\u00dfigen Bindungen weitgehend ausgeschlossen. Eine Nutzung von Kleingartenfl\u00e4chen f\u00fcr den Cannabis-Anbau im Rahmen von Anbauvereinigungen ist rechtlich nicht umsetzbar.<\/p>\n\n\n\n
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